Tierrechtsinitiative Region Stuttgart

Der Handel mit Pelzen sowie die Pelzverarbeitung werden wir nicht verbieten; wir wollen uns vielmehr speziell um die Zurückdrängung der Pelze von Wildtieren bemühen.

Darüber hinaus finden sich In den Bildungsplänen, deren Schwerpunkt auf der Kompetenzentwicklung von Kindern und Jugendlichen liegt, die Bildungsziele: Achtung vor der Natur und artgerechter Umgang mit Tieren in allen Schularten wieder. Jede Schule hat Freiräume bei der Kompetenzvermittlung und kann eigene Schwerpunkte setzen. Ferner arbeitet die CDU-geführte Landesregierung derzeit an der Umsetzung eines nachhaltigen und umfassenden Präventionskonzeptes an Schulen in Baden-Württemberg, in dem das soziale Lernen und der respektvolle Umgang mit sich selbst und Anderen eine zentrale Rolle spielen.

Für die erweiterten Bildungsangebote an Schulen, vor allem an Ganztagsschulen, sollen VertreterInnen von anerkannten Tierschutzorganisationen sowie speziell ausgebildete Tierschutzlehrkräfte als Lehrbeauftragte bzw. Jugendbegleiter eingebunden werden.

Gerade für Schülerinnen und Schüler ist es wichtig, dass an den Schulen und Schulkantinen sowie im Biologie- und Hauswirtschaftsunterricht vegetarische und vegane Ernährungsweisen als vollwertige Ernährungsformen anerkannt werden. Wir wollen ein Förderprogramm einrichten, bei dem Schulen eng mit Biobauernhöfen kooperieren, damit die Schülerinnen und Schüler die artgerechte Tierhaltung in der Praxis kennen lernen können.

Den Schülertierschutzwettbewerb, der nur für die Klassen fünf und sechs, sowie die Klassen drei und vier der Grundschule ausgeschrieben wird, wollen wir für alle Klassenstufen öffnen, da gerade Jugendliche sich dadurch vertieft mit Tierschutzproblemen und Lösungen befassen können.

Der Tierschutz ist wesentlicher Bestandteil der Lehrpläne an den Schulen des Landes Baden-Württemberg. Dies soll nach Auffassung der FDP auch in Zukunft so bleiben.

Umwelt- und Tierschutz sind eng verwandt, weshalb davon auszugehen ist, dass unsere Abgeordneten sich auch dafür einsetzen werden.

Die CDU wirbt für eine weitere Ausweitung des Schulfruchtprogramms und die Einbeziehung weiterer Schulkinder im Rahmen des von der EU vorgegebenen Mittelrahmens. Die Teilnahme am Schulfruchtprogramm ist jedoch freiwillig und liegt in der Entscheidung der Schulträger bzw. Schulen oder Kindergärten. Nach dem Verteilschlüssel der EU steht Baden-Württemberg im aktuellen Schuljahr 2010/2011 ein maximaler Beihilfebetrag von rd. 2,5 Mio. Euro an EU-Mitteln zur Verfügung. Sofern die Kofinanzierung durch Dritte erbracht wird, stehen Mittel in Höhe von 5 Mio. Euro pro Schuljahr für das Schulobstprogramm zur Verfügung. Hiermit können rechnerisch rd. 400.000 Schulkinder einmal in der Woche mit einer Portion Obst und/oder Gemüse versorgt werden. Derzeit nehmen ca. 600 Schulen und Kindergärten mit rd. 90.000 Kindern am Schulfruchtprogramm teil.

Das Schulobstprogramm ist allerdings nur ein sehr kleiner und unzureichender Baustein bei der riesigen Aufgabe, das Ernährungsverhalten von Kindern und Jugendlichen positiv zu beeinflussen. Da wir derzeit flächendeckend zur Ganztagsschule in Baden-Württemberg übergehen, muss in den Schulkantinen ein gesundes Schulmittagessen angeboten werden. Die Kriterien für uns sind dabei ein hoher Anteil von Obst und Gemüse sowie Getreideprodukten und ein geringer Anteil an tierischen Produkten, vor allem Fleisch. Die Zutaten sollen weitgehend aus regionaler, saisonaler und biologischer Erzeugung stammen. Jeden Tag muss mindestens ein vegetarisches Essen und bei Bedarf veganes Essen angeboten werden. Wir wollen dafür sorgen, dass an allen Schulen Küchen eingerichtet werden, in denen gekocht werden kann, damit Schülerinnen und Schüler auch praktische Erfahrungen mit dem Zubereiten frischer und gesunder Mahlzeiten machen können. Derzeit ist es leider üblich, dass fast nur Ausgabeküchen in Schulen eingebaut werden und das Schulessen von Anbietern mit Cook- und Chill- Verfahren geliefert wird. Zum Teil wird dieses Essen aus riesigen Entfernungen mit Lastwagen an die Schulen gefahren. In ökologischer Hinsicht ist das absolut inakzeptabel. Wir wollen dafür sorgen, dass in der Ernährungserziehung alle Aspekte, z. B. Qualität, Geschmack, Zusammensetzung, Zusatzstoffe und Herstellung, aber auch Regionalität, Klimaschutz, Welternähung sowie Tierschutz eine wichtige Rolle spielen.

Die Fallenjagd ist dort, wo sie noch erlaubt ist, zu überprüfen und weiter zurückzudrängen. Die Frage, inwieweit Grundstückseigentümer die Jagd auf ihren Grundstücken verbieten können, muss, wie auch die Frage nach den Drück- und Treibjagden, sorgfältig mit der Notwendigkeit einer effektiven Bejagung abgewogen werden. Angesichts großer Überbestände wie etwa beim Schwarz- wie auch Rotwild muss nicht zuletzt aus ökologischen Gründen eine wirkungsvolle Bejagung stattfinden können.

Zudem sind wir für transparente Ergebnisse bei Lebensmittelkontrollen. Statt stärkerer Kontrollen müssen Mängel öffentlich nachvollziehbar sein, um durch Transparenz diese abschreckende Wirkung zu erreichen. So wird auch Druck auf die Verkaufsstellen ausgeübt, ihre Lieferanten sorgfältiger auszuwählen. Wir fordern deshalb die Schaffung eines frei zugänglichen Informationssystems für den Zugang zu den Ergebnissen von Lebensmittelkontrollen.

Die Zustände in den Schlachthöfen sind aus Tierschutzsicht nicht zufriedenstellend. Dies hat auch mit dem Arbeits- und Zeitdruck dort zu tun. Inwieweit ein Verbot von Akkordarbeit möglich und durchsetzbar ist, werden wir prüfen. In jedem Fall aber muss die Kontrolldichte erhöht werden, um unnötiges Tierleiden zu vermeiden.

Eine Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes für tierische Produkte von 7 auf 19 % wäre schwierig in einem nationalen Alleingang, denn durch die Wettbewerbsverzerrung würden gerade Betriebe, die eine artgerechte und qualfreie Tierhaltung (insbesondere ökologische Landwirtschaft) existenziell gefährdet.

Der Landestierschutzbeirat hat die Ergebnisse der Arbeitsgruppe in mehreren Beschlüssen aufgegriffen und die Landesregierung mit deren Umsetzung beauftragt. Das Thema war auch Gegenstand der Beratungen des Ministerrats von Baden-Württemberg. Wir sehen es als unsere Aufgabe, Tierversuche auf ein Minimum zu begrenzen. Die EU-Tierversuchsrichtlinie werden wird die FDP nicht zum Anlass nehmen, zu fordern, tierschutzrechtliche Standards zu reduzieren. Aufgrund der Vorgaben der Richtlinie sind zukünftig aber nationale Verschärfungen in diesem Rechtsbereich nicht mehr zulässig. Wir werden uns deshalb im Einzelfall bei Bedarf über den Bundesrat für eine sachgerechte Weiterentwicklung der Vorgaben auf Ebenen der Europäischen Union einsetzen.

Allerdings, Im Sinne einer transparenten Politik halten wir es generell für unerlässlich, dass Kommissionen paritätisch besetzt sind.

Hinterzimmerpolitik ist nicht mehr zeitgemäß und undemokratisch. Diese Forderung entspricht somit unserem Politikverständnis und dürfte auf entsprechend offene Ohren bei unseren Abgeordneten stoßen. (aus Punkt 3 anderes Pad)

Die Genehmigung von Tierversuchen muss dabei so transparent sein, dass auch die Öffentlichkeit erfährt, zu welchem Zweck und in welchem Umfang Tierversuche welcher Art stattfinden und auch, ob und warum diese zwingend unausweichlich sind.

Die Aufgabe von wissenschaftlichen zoologischen Gärten wird künftig stärker daran ausgerichtet werden müssen, dass eine Sensibilisierung für die artspezifischen Bedürfnisse von Tieren sowie den Erhalt der Tierarten durch Schutz und Wiederherstellung ihrer natürlichen Lebensräume erreicht wird.

Daran wird sich auch die Wilhelma messen lassen müssen. Wir werden die Landeszuschüsse auf den Prüfstand stellen. Der Tierschutzaspekt der Wilhelma muss deutlich gestärkt werden.